Frage an Katharina Fegebank von Klaus K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag Frau Fegebank,
während des Wahlkampfs in Hamburg wurde bekannt, daß der Zukünftige SPD Bürgermeister und auch sein Vorgängen der Finanzminister Scholz zu den Cum-Ex Geschäften der Warburgbank informiert waren und alles versucht haben dies unter den "berühmten" Teppich zu kehren. Von Ihnen und Ihrer Partei gibt es dazu auch kaum etwas zu lesen oder zu hören.
Gleichzeitig werden konkrete und substantielle Hilfen für die Notleitenden Kinder z. B. in Griechenland nur "Brotsamen" zur Verfügung gestellt.
Mich würde interessieren wie sich die Grünen zu dem Cum-Ex Skandal in Hamburg verhalten will.
Danke und viele Grüße
Klaus Kabey
Weitere Fragen an Katharina Fegebank
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. Bevor jedoch die Rasseliste für gefährliche Hunde in Hamburg abgeschafft werden kann, ist es notwendig, eine breite Verständigung über das Thema herbeizuführen. (...)