(...) Europa darf nicht länger als abstrakt und bedrohlich wahrgenommen werden, Europa ist eine Chance für uns alle. Die beschlossene Einbeziehung von Banken und Fonds, also dem privatwirtschaftlichen Sektor, ist ein dafür ein wichtiges Zeichen, dass es auch in Krisen nicht darum geht, bedenkenlos Steuergelder in „ein Fass ohne Boden zu werfen“, wie Sie es in Ihrer Anfrage formuliert haben. (...)
(...) ich freue mich über Ihre Anfrage und möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich schon seit längerer Zeit für das „Wahlrecht von Geburt an“ in Deutschland einsetze. Das bedeutet, dass Kinder ein Wahlrecht haben, weil sie mit der Geburt Bürger der Bundesrepublik sind. (...)
(...) April 2011 verabschiedet. Mit Hilfe der CCS (Carbon Capture and Storage)-Technologie kann nun Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. Das Verfahren soll aber zunächst nur probeweise eingesetzt werden und das auch nur begrenzt. (...)
(...) Grundsätzlich handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Versicherungen um solche, die auf dem Gebiet des Privatrechts im Namen der Vertragsfreiheit sowohl von Anbietern wie auch den Verbrauchern freiwillig geschlossen werden. Eingeschränkt wird die Vertragsfreiheit bereits durch verschiedene Gesetze. (...)
(...) mir ist nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin eine weitere teilweise Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit plant. (...) Davon steht nichts im Koalitionsvertrag und ich hielte dies für falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Seeger,