Frage an Karl Schiewerling von Friedrich W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
nachdem unter der Euroeinführung von unseren Abgeordneten immer darauf hingewiesen wurde, das keine Transferunion stattfinden würde, haben wir nun schon das 2. Hilfspaket für Griechenland. Natürlich wie immer, um Kritiker klein zu halten, alternativlos und offenbar nur gut für Deutschland als Exportnation. Da offenbar von der Regierung nur scheibchenweise, wie gewohnt, die Wahrheit gesagt wird, (es werden demnächst alternativlos Portugal, Spanien usw.) dazukommen, ist abzusehen, das wir auch bald pleite sein dürften. Während hier für Kindergeld, HartzIV, unsere Volksvertreter monatelange Beratungen brauchen, um dann wie immer unter Bauchschmerzen und Getöse diesem "sozialem" Gesetz zuzustimmen, gehts bei Hilfszahlungen für Ausland immer schnell, unbürokratisch und nach Möglichkeit nur unter Beteiligung des ohnehin gebeutelten Steuerzahlers. Banken dürfen nach Meinung des Parlaments nicht gezwungen werden. (Mittagessen zwischen Fr.Merkel und Hr. Ackermann lässt grüssen.) Ferner erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, das ihr Mandat, welches sie alleine durch den Wähler erhalten haben, auch die Kontrolle der Regierung beinhaltet. Kommen wir nun zu den Frage,
1. Wieviel Milliarden von unserem Steuergeldern gedenken sie noch "alternativlos" in ein Faß ohne Boden zu werfen. (Sollten sie nicht ganz auf dem laufenden sein, was die Finanzmärkte von Griechenland halten, empfehle ich die FAZ um sich schlau zu machen)
2. Wie ernst nehmen sie die Kontrolle unserer Regierung? (Bisher konnte ich da noch nicht viel feststellen)
3. Um hier den Steuerzahler bluten zu lassen, wird immer darauf hingewiesen, das wir unseren Kindern keine Schulden hinterlassen dürfen und sparen müssen. Offenbar gilt das nur für uns Steuerzahler. Wie gedenken sie hier marode Straßen, Schulen usw. zu sanieren. Oder dürfen wir demnächst noch mit einer weiteren, natürlich alternativlosen, kostendeckenden Maut rechnen, damit sie mit unserem Steuergeld weiterhin das Ausland beglücken?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Wittkämper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Sehr gut verstehe ich Ihre darin zum Ausdruck kommenden Sorgen. Die gegenwärtige Finanzkrise um den Euro, um die Stabilität der Währung und damit der wirtschaftlichen Grundlage unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger hat auch mich in den letzten Wochen sehr beunruhigt.
Der nun gefundene Weg weist aber nach einer sicher für uns alle langen Zeit der Ungewissheit eine Perspektive für den Euro und den Wirtschaftsraum Europa. Mit der Entscheidung des Sondergipfels ist eine Grundlage geschaffen worden, auf der nun der Konsolidierungsprozess grundlegend aufgebaut werden kann, um Vertrauen unter den Bürgern zurückzugewinnen. Europa darf nicht länger als abstrakt und bedrohlich wahrgenommen werden, Europa ist eine Chance für uns alle. Die beschlossene Einbeziehung von Banken und Fonds, also dem privatwirtschaftlichen Sektor, ist ein dafür ein wichtiges Zeichen, dass es auch in Krisen nicht darum geht, bedenkenlos Steuergelder in „ein Fass ohne Boden zu werfen“, wie Sie es in Ihrer Anfrage formuliert haben.
Ich habe in den letzten Wochen die sorgfältige - von Kritikern als zögerlich beschriebene - Politik der Bundesregierung unterstützt, weil es auch mir darum ging, Griechenland und anderen Ländern mit einem zu hohen Staatsdefizit deutlich zu machen, dass es ein „weiter so“ nicht länger geben darf. Daher war es jetzt wichtig, eine für den Euroraum langfristig tragfähige Lösung zu finden und dabei möglichst alle denkbaren Konsequenzen zu berücksichtigen. Nach dem nun ausgehandelten Beschluss wird es trotz aller Bemühungen noch lange dauern, bis in Griechenland Erfolge der Reformen spürbar werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat bereits angekündigt, auch aus seinem Hause heraus Programme zu unterstützen, die einem nachhaltigen Wachstum der griechischen Wirtschaft förderlich sein werden.
Trotz der nun für Griechenland gefundenen Perspektive bin ich jedoch der festen Überzeugung, dass in Zukunft viel konsequenter auch die Mechanismen der Finanzmärkte in unser aller Augenmerk treten müssen. Es darf nicht sein, dass der Finanzsektor durch eine immer stärkere Entkopplung von der Realwirtschaft Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit dirigiert bzw. spekuliert. Es darf nicht länger möglich sein, dass immer neue Finanzmarktprodukte entwickelt werden und kreditfinanzierte Spekulationen möglich sind, deren Folgen für den gesamten Euroraum und die Weltwirtschaft unabsehbar sind und am Ende nur noch, da gebe ich Ihnen Recht, durch steuerfinanzierte Rettungsprogramme kompensierbar sind.
Die Regierungen Europas müssen handlungsfähig bleiben und durch politisches Handeln die Idee Europas aktiv gestalten. Europa darf an seiner Faszination nichts einbüßen. Misswirtschaft und Währungsspekulationen haben die Regierenden unter einen immensen Handlungsdruck gesetzt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind aber die Urheber dieser Krise nicht gleichermaßen in die Verantwortung genommen worden. Es gilt auch hier, präziser danach zu fragen, wer diese Krise maßgeblich zu verantworten hat, um Schaden von Europa und damit unserer Zukunft abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling
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