Frage an Karl Schiewerling von Klaus B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Abgeordneter,
bei einer Buchvorstellung am heutigen Tag (04.10.2010) haben Koch und Merkel laut über eine teilweise Privatisierung der Arbeitslosenversicherung nachgedacht.
Wie sieht dieses "Reform" aus? Wieso macht die CDU immer weitere Schritte, um das über 100 Jahre bewährte Sozialsystem kaputt zu machen?
Haben Sie die Absicht, über solch gravierende Entscheidungen das deutsche Volk entscheiden zu lassen, da es ja das Volk in der Masse betrifft oder wird das wieder eine Entscheidung gegen das Volk?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Böttcher,
mir ist nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin eine weitere teilweise Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit plant. Darüber haben wir nirgendwo gesprochen. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag und ich hielte dies für falsch.
Die CDU ist überdies in keiner Weise bestrebt, das bestehende Sozialsystem kaputt zu machen. Ganz im Gegenteil hat sie in ihrer Regierungsverantwortung zusammen mit den Koalitionspartnern entschlossen dazu beigetragen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu gestalten. Das gilt etwa für die Rente mit 67, die unser Alterssicherungssystem an die Herausforderungen der Demografie anpasst oder die Reformen im Gesundheitswesen, die letztlich die Krankenkassen zukunftsfest machen sollen. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung hat es verschiedene Reformen gegeben, die geholfen haben, die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden. Nun werden beispielsweise die Instrumente zielgerichteter ausgestaltet, um effizienter eingesetzt werden zu können. Der Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit zeigt, dass all diese Entscheidungen zum Wohle unseres Volkes getroffen wurden und Wirkung zeigen. So können wir zum Jahresende weniger als 3 Millionen Arbeitslose erwarten, dass sind rund 2 Millionen weniger als während der Krise vorausgesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling
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