Karl Schiewerling

(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von sogenannten Bodyscannern an deutschen Flughäfen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Nacktscanner auf Flughäfen in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Auch das Europaparlament äußert Bedenken gegen den Einsatz der Scanner auf europäischen Flughäfen. (...)

(...) Dass es in unterschiedlichen Bundesländern auch unterschiedliche Positionen zur Grünen Gentechnik gibt, liegt auch an der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. (...) Sowohl für die Sorgen der Imker, die ja gerade insbesondere mit Honig aus nicht Gentechnik veränderten Pflanzen werben, als auch der betroffnen Landwirte habe ich großes Verständnis. (...)

(...) Zweitens: Ein Plebiszit ist gerade nicht das "demokratische Instrument des kleinen Mannes", als das es häufig dargestellt wird. Oftmals werden solche Entscheide von großen, finanzstarken Organisation in initiierten Kampagnen als Verhinderungsinstrumente - nicht als Gestaltungsinstrumente - genutzt. (...)

(...) Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier"-Vertrag) sichert dem vereinten Deutschland "die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" zu (Art. 7 Abs. (...)

(...) Die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes steht noch aus. Aufgrund des hohen Beratungsbedarfs und den laufenden Prüfaufträgen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, wann der Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages gesetzt wird. (...)