Frage an Karl Schiewerling von Norbert W. bezüglich Finanzen
Ich hätte gerne gewusst, wann damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zur
Änderung der Kontenpfändung und Einführung des Kontopfändungsschutzkontos in Kraft treten wird
Sehr geehrter Herr Wilde,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kontopfändungsschutz über abgeordnetenwatch.de.
Die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes steht noch aus. Aufgrund des hohen Beratungsbedarfs und den laufenden Prüfaufträgen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, wann der Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages gesetzt wird. Die Tagesordnungen können Sie auch unter www.bundestag.de unter der Rubrik "Aktuelles" einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling
Weitere Fragen an Karl Schiewerling
(...) Mit der nun eingeleiteten Reform der Auftragsverwaltung erreichen wir unser in der Koalitionsvereinbarung getroffenes Ziel. Die Reform wird zusammen mit der Administration und den Beschäftigten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. (...)
(...) Dieses Gesetz sollte den Bausparkassen ermöglichen, sich besser an die Niedrigzinsphase und die damit einhergehenden geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Eine Änderung des Kündigungsrechtes war in dem Gesetz allerdings nicht enthalten. (...)
(...) Nach diesen ersten 15 Monaten trägt der Bund die Behandlungskosten für die Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, genauso wie für Hartz-IV-Empfänger. Er überweist einen monatlichen Betrag an die jeweilige Krankenkasse, in der der Flüchtling versichert ist. (...)
(...) Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. (...)