CDU/CSU-Fraktion
(...) Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. (...)
(...) Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. (...)
(...) Die Problematik aus dem Umfeld kurdisch-libanesischer Großclans stammender deliktisch auffälliger Personen ist seit längerem bekannt. Es handelt sich hierbei überwiegend um Personen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon oder aus der Türkei, letztere oftmals unter erfolgreicher Verschleierung der türkischen Staatsangehörigkeit, eingewandert sind. (...)
(...) Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, die Situation für diese Menschen zu verbessern und die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig soll auch die soziale Absicherung der Minijobber erhöht werden. Sie sollen künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert sein und können damit u. (...)
(...) Ich kann die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen. Es ist offensichtlich, dass die Währungsunion in Währungsunion in der Formersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Die europäischen Staatschefs arbeiten daher an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten soll. (...)