Frage an Karl-Georg Wellmann von Claudia L. bezüglich Senioren
Ich hätte gern Informationen über den Stand der Verhandlungen bzgl. des Gesetzes zum Zuverdienst für Frührentner. Die 400-Euro-Grenze soll doch angehoben werden? Wann wird dies ungefähr passieren?
Sehr geehrte Frau Löhmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 09.04.2012, in der Sie die geplante Anhebung der 400-Euro-Grenze bei den sog. Minijobs ansprechen.
Abgesehen von der Teilhabemöglichkeit am Arbeitsleben für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen Minijobs für viele Menschen, die nur ein überschaubares Stundenbudget zur Verfügung haben wie zum Beispiel Hausfrauen, Rentner, Schüler oder Studenten, eine wichtige und unbürokratische Hinzuverdienstmöglichkeit.
Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, die Situation für diese Menschen zu verbessern und die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig soll auch die soziale Absicherung der Minijobber erhöht werden. Sie sollen künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert sein und können damit u. a. Ansprüche auf die Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen.
Mit dieser Neuregelung sollen Lohnsteigerungen für Minijobber ermöglicht werden. Die Grenze von 400 Euro wird erstmals seit 2003 erhöht. Die Anhebung ist auch ein Beitrag zum Inflationsausgleich. Die Erhöhung der 400-Euro-Grenze für Frührentner wird zeitgleich erfolgen.
Derzeit müssen noch zahlreiche Detailfragen geklärt werden, die u. a. die Ausgestaltung der Rentenversicherungspflicht, bestimmte steuerliche Aspekte usw. betreffen.
Einen genauen Zeitplan zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses kann ich Ihnen derzeit leider noch nicht nennen, da der weitere Verlauf der Beratungen abzuwarten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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