Frage an Karl-Georg Wellmann von Max G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Wellmann!
Habe soeben in Spiegel online die Meldung über das Vorhaben der CDU gelesen, nur noch (ohne Ausnahme) von der Fraktion bestimmte Bundestagsmitglieder an das Rednerpult zu lassen. Grundsätzlich ist gegen diese Vorgehensweise nichts einzuwenden. Im Vorfeld wird innerhalb der Partei/Fraktion das anstehende "überschaubare" Thema behandelt, abgenickt und von den geeignetsten Abgeordneten im Parlament vorgetragen. Teilnehmer mit anderer Meinung können damit leben und potenzielle Wähler und einfache Parteimitglieder auch.
Nun gibt es jedoch Bereiche, die eine andere Dimension haben, die einen Fraktionszwang nicht vertragen, die auch öffenlichen Widerspruch aus den eigenen Reihen erforderlich machen. - Und das mag Herr Kauder nicht?! Das will er verhindern?! - Wo sind wir in Deutschland inzwischen angekommen!
Ich bin gespannt auf Ihre Stellungnahme und Ihre Einstellung zu dem Vorstoß Ihres Fraktionsvorsitzenden. - Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Max Gröger
Sehr geehrter Herr Gröger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14.04.2012.
Ich bin gegen den Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Dies gilt z. B. für große Infrastrukturvorhaben. Dann kann man nicht auf der anderen Seite das Rederecht von frei gewählten Abgeordneten beschränken. Mit vielen anderen Bundestagskollegen bin ich der Meinung, dass eine solche Änderung der Geschäftsordnung nicht in Betracht kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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