Frage an Karin Evers-Meyer von Günter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage.
Auch wenn die Antwort viele Worte enthält, vollständig ist sie für mich dennoch nicht.
Wie schon in meiner ersten Anfrage geschrieben, sind die Diäten für mich nicht das eigentliche Problem.
Sie schreiben in Ihrer Antwort , dass es darum gehe , für die Abgeordneten eine "angemessene "Entlohnung zu erreichen.
Meine Frage dazu:
Was ist wofür angemessen ?
Sie unterschlagen auch in dieser Antwort wieder einmal die vielfältigen Vergünstigungen, die Abgeordnete erhalten.
Diese müssen natürlich bei der Betrachtung mit einbezogen werden.
Auch die Frage nach der tatsächlichen Arbeitszeit für das Abgeordneten-Mandet ist zu stellen.
Wieviele der Abgeordnete, wie auch Sie, üben noch Nebentätigkeiten aus, welche z.T. auch noch sehr gut honoriert werden.
Es wird von den Abgeordenten immer die hohe Belastung in Anspruch genommen. Für lukrative Nebentätigkeiten findet sich dabei aber immer noch Zeit. Riester und Merz sind dabei nur die besonders auffälligen Kanditaten.
Auch Reisen auf Staatskosten , deren Sinn einem normalen sterblichen oftmals nicht ohne weiteres einleuchten will, werden oft und gerne in die "normale "Arbeitszeit eingebunden.
Deshalb hier nochmals nachgefragt:
Was können und wollen Sie unternehmen , um bei diesem Gesamt-Komplex "Einkommen der Abgeordneten" endlich für Gerechtigkeit und auch Transparenz zu sorgen?
Es wird wahrscheinlich niemals eine gerechte Bezahlung für alle Typen von Abgeordneten geben. Aber jeder Wähler soll in seinem Wahlkreis entscheiden können, ob der jeweilige Vetreter für seine Bezahlung auch eine entsprechende Leistung abliefert.
Dazu ist Transparenz in allen Bereichen und zu jeder Zeit unbedingt erforderlich.
Mit schöngefärbten Leistungsbilanzen zu Wahlkampfzeiten sollte sich zumindest der engagierte Wähler zukünftig nicht mehr zufrieden geben.
Mit freundlichem Gruß
Günter Hoßbach
Sehr geehrter Herr Hoßbach,
über die Frage der angemessenen Bezahlung lässt sich trefflich streiten. Und das gilt nicht allein für die Bezahlung von Politikern. Um Ihnen längere Ausführungen zu ersparen: Für die Abgeordneten des Bundestags wird eine Bezahlung als angemessen betrachtet, die der von Bürgermeistern mittlerer Städte (50 000 bis 100 000 Einwohner) entspricht.
Es war nicht meine Absicht, die zusätzlichen Leistungen für Bundestagsabgeordnete zu "unterschlagen". Folgende Leistungen gibt es für Abgeordnete neben der Diät von derzeit 7339 Euro brutto, um sie bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen:
1) Eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 3782 Euro monatlich. Aus dieser Aufwandspauschale begleichen die Abgeordneten beispielsweise die Mieten für Wahlkreisbüros (in meinem Fall sind das zwei), die Miete für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltskosten für ein Auto zur Arbeit im Wahlkreis etc. Die Kostenpauschale wurde eingeführt, da Abgeordnete keine "Werbungskosten" von der Steuer absetzen können. Sie orientiert sich am Durchschnitt der berufsbedingten Ausgaben eines Abgeordneten.
2) Eine Netzkarte der Deutschen Bahn; außerdem werden mir Flüge innerhalb Deutschlands erstattet, wenn ich sie in Ausübung meines Mandats durchführe. Dienstreisen ins Ausland werden mir nur nach Genehmigung durch den Bundestagspräsidenten erstattet. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf den Internet-Seiten des Bundestags: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Der Bundestag veröffentlicht seit dem vergangenen Jahr die Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten in Stufen. Auch hierzu erhalten Sie alle Informationen auf den Internet-Seiten des Bundestags: http://www.bundestag.de/mdb/nebentaetigkeit/rueckbl.html. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler zu schaffen. Bis Mai 2007 war ich als Vertreterin des Landkreises Friesland im Aufsichtsrat der EWE AG Oldenburg und habe dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen arbeite ich ehrenamtlich. Hierfür erhalte ich ebenfalls eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe können Sie auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestags einsehen.
Meine Arbeitsbelastung beträgt 60 bis 80 Stunden in der Woche. Wenn Sie sich über meine Arbeit informieren möchten, können Sie das leicht auf meinen Internet-Seiten (www.evers-meyer.de) tun. Auch die lokale Presse berichtet regelmäßig über mein Engagement für Friesland und Wilhelmshaven. Sie werden erkennen, dass ich mich mit aller Kraft für meinen Wahlkreis einsetze, und das gilt nicht nur für die Wahlkampfzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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