Jürgen Kretz

Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch

Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es in der Vergangenheit nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war.

Ich kann die Kritik gut nachvollziehen. Als grüne Bundestagsfraktion halten wir das Dienstwagenprivileg für reformbedürftig und setzen uns für eine ökologische Ausrichtung ein.

Wir haben unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Unser Anspruch ist ein anderer gewesen.

Eine längst überfällige Reform der Riester-Rente wurde in den letzten Legislaturperioden verschlafen.