Wie geht es mit Säule 2 der Cannabis-Legalisierung weiter? Kommt von Özdemir noch die Verordnung für die Modellprojekte?
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die überfällige Cannabisreform war ein wichtiger Erfolg der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die jahrzehntelange Kriminalisierung hat vielen Menschen geschadet und ist nun Geschichte. Die ersten Cannabisclubs haben ihre erste Ernte an die Mitglieder abgegeben, frei von schädlichen Beimengungen. Den Durchbruch bringen kann aber nur die komplette Legalisierung in lizenzierten Fachgeschäften. Wichtig ist uns beim Thema Cannabis-Legalisierung, dass immer auch der Jugend- und Gesundheitsschutz eine zentrale Rolle spielen müssen.
Bezüglich Ihrer Frage ist mein Kenntnisstand, dass die beteiligten Ministerien noch an dem Thema arbeiten. Es besteht auch die Möglichkeit, dass es hierzu in der 20. WP noch Beschlüsse geben wird. In der aktuellen Lage ist dies aber nur schwer vorherzusagen. Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte direkt an das BMEL oder BMG.
Herzliche Grüße
Jürgen Kretz