Jürgen Filius

(...) die Abstimmungen innerhalb der Regierungsfraktionen sind noch im Gange, sodass ich Ihnen keine erschöpfende Antwort geben kann, zumal das Thema auch nicht zu meinem Schwerpunkt gehört. Ich halte ein "Totalverbot" allerdings nicht für angebracht, es muss meines Erachtens eine angemessen Balance geschaffen werden zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Wunsch eines Teiles der Gäste, beim Ausgehen zu rauchen. (...)

Sehr geehrte Frau Koch,

ohne die Details des Falles zu kennen ist es mir nicht möglich, Ihnen zu antworten. Ich würde Sie daher bitten, mir die entsprechenden Unterlagen in Kopie zukommen zu lassen.

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Unterstützung! Gegenwärtig bin ich dabei, Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen; das Scheitern der Transfergesellschaft an der Profilierungssucht einer ganz bestimmten Partei macht die Sache jedoch nicht gerade einfach. Dennoch bin ich zuversichtlich, zeitnah ein konkretes Ergebnis zu erarbeiten. (...)

(...) Den Vorwurf der massiven Desinformation müssen Sie wohl nicht an die GRÜNEN adressieren, oder? (...)

Sehr geehrter Herr Heinle,

(...) Zu der konkreten Frage, was für die Pressefreiheit und unzensiertes Internet zu tun ist: ich denke, dass es an der Zeit ist, den Rahmen für die Internetnutzung in einem internationalen Abkommen unter dem Dach der UN zu setzen. Denn das Netz kann weder als rechtsfreier Raum funktionieren, dies würde Tür und Tor für den Missbrauch öffnen, noch ist es sonderlich hilfreich, wenn die wirtschaftlich starken Staaten dem Rest der Welt Abkommen wie ACTA aufzwingen oder aufdrücken wollen. (...)