Frage an Jürgen Filius von Ralf M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Filius
die Grünen sind zur Landtagswahl 2011 angetreten, den Nichtraucherschutz auch in Baden-Württemberg auf ein funktionierendes System zu stellen.
In Bayern funktioniert ein "rauchfreies Ausgehen" nach eine Entscheidung des Volkes mittlerweile hervorragend, NRW wird im Juli 2013 als bevölkerungsreichstes Bundesland den guten Erfahrungen in BY folgen - nicht zuletzt auf Druck Ihrer Parteikollegen im Düsseldorfer Landtag wurde hier ein Nichtraucherschutz wie in Bayern beschlossen. Auch im Ausland (z.B. Italien, Frankreich, Spanien, UK, Skandinavien, Baltikum ja sogar in Ungarn oder Polen) sind mittlerweile alle gastronomischen Angebote ohne Zigarettenrauch in Innenräumen (Raucher gehen vor die Türe).
In Baden-Württemberg herrscht meiner Meinung nach wegen der vielen Ausnahmeregelungen und auslegungsfähigen Vollzugsrichtlinien ein heilloses Durcheinander. Abgesehen von einigen hartnäckigen Revoluzzeren sind Gaststätten mit Essenangebot weitgehend rauchfrei. Im Bereich Szene(musik)kneipen, Cafes etc. herrscht allerdings Anarchie (75qm, Haupt-/Nebenraum, Einfaches Essen etc.) - Auszeichnungspflichten werden ignorieren (Stuttgart ist praktisch keine Gaststätte nach dem Gesetz ausgezeichnet!) und die Behörden geben als Erklärung für die laxe Kontrolle oft einfach "Kapazitätsengpässe" als Grund an.
Um es nochmals klar zu sagen: ein Gastronom wird - speziell in der Partyszene - immer versuchen seinen Gästen den bestmöglichen Service zu bieten. Innen zu rauchen gehört LEIDER oft vermeintlich dazu - und Raucher nehmen das Angebot gerne an.
Damit verzerrt sich der Wettbewerb, viele Wirte, die rauchfrei machen wollten, rudern zurück, weil die Raucher alle beim Nachbarn sitzen.
Das Beispiel Bayern (Umsatzplus 2012 4,7%) zeigt, daß allen Unkenrufen zum Trotz diese Lösung die beste für alle ist und nur diese funktioniert (einfach zu kontrollieren) und schafft gleiche Bedingungen für alle Wirte.
Welche konkreten Aktionen starten dieGrünen in BaWü?
Sehr geehrter Herr Melrose,
die Abstimmungen innerhalb der Regierungsfraktionen sind noch im Gange, sodass ich Ihnen keine erschöpfende Antwort geben kann, zumal das Thema auch nicht zu meinem Schwerpunkt gehört. Ich halte ein "Totalverbot" allerdings nicht für angebracht, es muss meines Erachtens eine angemessen Balance geschaffen werden zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Wunsch eines Teiles der Gäste, beim Ausgehen zu rauchen.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass niemand mit dem Rauch in Kontakt kommt, die/der es nicht will.
Ich möchte Sie in dieser Sache um Geduld bitten, sobald der Entwurf einer Neuregelung vorliegt, werden die Medien sicherlich darüber berichten.
Freundliche Grüße,
Ihr Jürgen Filius, MdL.
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