Frage an Jürgen Filius von Monika K. bezüglich Recht
Warum bleibt es trotz Wende bei einer ihre Macht mißbrauchenden Justiz?
Ich verweise auf die unter meinem Namen ("MonikaKochHerbertingen") veröffentlichten Kommentare vom 04.09.12 um 15.26 Uhr und 02.09.12 um 13.33 Uhr zu http://www.sueddeutsche.de/panorama/unschuldig-hinter-gittern-wie-die-deutsche-justiz-ihre-opfer-im-stich-laesst-1.1456053 und vom 01.09.12 um 13.58 Uhr zu http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rentner-wegen-hausfriedensbruch-verurteilt-wenn-geschirrgeklapper-verdaechtig-macht-1.1454915
Bekanntlich können Richter machen, was sie wollen, solange sie Unrecht gegen Personen ohne Lobby sprechen. Solche Menschen finden oft nicht einmal eine anwaltliche Vertretung. Aber die Staatsanwaltschaften haben dieses Privileg nicht.
Auch der neue Justizminister akzeptiert, daß die Unterschlagung von 216 Euro Kindesunterhalt vom Konto einer Rechtsanwältin nicht geahndet wird (Generalstaatsanwaltschaft 24 Zs 1173/12).
Warum beachtet man "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" nicht?
Dienstaufsichtsbeschwerden werden einfach nicht bearbeitet, Beschwerden gegen Einstellungen der Ermittlung werden ohne inhaltliche Bearbeitung abgewiesen (Generalstaatsanwaltschaft 24 Zs 1415/12 und 1500/12). Zu welchem Zweck gibt es das Petitionsrecht, wenn nie jemand auf sachliche Beweise eingehen muß?
Ist es keine berechtigte Frage, warum ein Staatsanwalt eine Frau für zwei Monate hinter Gittern bringen darf, weil sie seiner Meinung nach einmal einen Nachbarn und einmal dessen Schwiegersohn beleidigte, aber bei einer per DVD nachgewiesenen Beleidigung "kein öffentliches Interesse" an einer Bestrafung des Täters sieht? "Öffentliches Interesse" nach Gutdünken, ist das ein Rechtsstaat?
Warum dürfen Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung und ähnlichem von der selben Staatsanwaltschaft "bearbeitet" werden, deren Gerichtsbezirk betroffen ist?
Sehr geehrte Frau Koch,
ohne die Details des Falles zu kennen ist es mir nicht möglich, Ihnen zu antworten. Ich würde Sie daher bitten, mir die entsprechenden Unterlagen in Kopie zukommen zu lassen.
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Ihr Jürgen Filius, MdL
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