Ich stehe klar hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen
Um hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland zu halten, kommt es in erster Linie darauf an, ihnen attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten.
Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass der Tierschutz in Deutschland auf hohem Niveau gesichert bleibt und weiter verbessert wird.
Die Liste der Sachverständigen können Sie am Ende dieser Seite einsehen:
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.