Wie möchten Sie Messerattacken oder sonstige Terroranschläge in Zukunft verringern?

Sehr geehrte Frau M.,

die jüngsten Messerattacken und Gewalttaten von Aschaffenburg, Solingen und Mannheim sind erschreckende Beispiele für eine Entwicklung, die unerträglich geworden ist und eine ernsthafte Gefahr für unsere demokratischen Werte darstellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse an Sicherheit im öffentlichen Raum, und es ist unsere Aufgabe als Politik, klare Antworten zu liefern, anstatt Probleme zu verdrängen oder schönzureden.

Die FDP setzt sich für eine realistische, verantwortungsbewusste und vor allem wirksame Politik ein, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört vor allem mehr Steuerung und Kontrolle in der Migration sowie ein geordneter Zugang nach Deutschland. Weltoffenheit und Vielfalt sind für uns zentrale Werte – aber sie können nur bestehen, wenn Migration nicht unkontrolliert erfolgt und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter schwindet. Deshalb will die FDP eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Es muss wieder der Rechtsstaat entscheiden, wer kommt und bleibt. Gleichzeitig braucht es eine entschlossene Politik gegen illegale Migration und eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Und wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss unser Land wieder verlassen.

Eine verfehlte Migrationspolitik, wie sie derzeit von Grünen und SPD vertreten wird, gefährdet das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und spielt damit radikalen Kräften wie der AfD in die Hände. Die FDP hat vergangene Woche alles daran gesetzt, eine Mehrheit der Mitte für das Zustrombegrenzungsgesetz zu erreichen und als Brückenbauer zu agieren. In vierstündigen Verhandlungen haben wir am Freitag intensiv versucht, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen. Leider war dieser Versuch nicht von Erfolg gekrönt, da insbesondere die Grünen nicht bereit waren, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Auch unser Kompromissvorschlag, das Zustrombegrenzungsgesetz und das GEAS zu verbinden und nächste Woche im Bundestag zu verabschieden, wurde abgelehnt. Es ist fahrlässig, wenn irreguläre Migration nicht als Problem anerkannt und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ignoriert wird. Wer unser Land und seine Werte nicht respektiert oder gar zu einer Gefahr für die Gesellschaft wird, hat hier keinen Platz.  

Die FDP lehnt wirkungslose Symbolpolitik, wie flächendeckende Messerverbotszonen, ab. Stattdessen setzen wir auf konsequente Strafverfolgung, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und gezielte Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten. Sicherheit ist nicht verhandelbar – es ist die Grundvoraussetzung für ein freiheitliches und offenes Land. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat sicherstellen, dass Migration nicht zu einem Selbstbedienungsmodell für Sozialleistungen wird, sondern klaren Regeln folgt.

Es ist höchste Zeit für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Staat handlungsfähig bleibt und Sicherheit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny