Wir befinden uns als Landtagsfraktion hierzu in einem engen Austausch mit der grünen Bundestagsfraktion, die sich in den kommenden Verhandlungen für den Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften einsetzen wird
Ein vollständiges und sofortiges Embargo auf russische fossile Energieträger ist - so schmerzhaft es ist - in diesem Moment keine zu hundert Prozent passende Lösung. Wir können aber versichern, dass auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Russland mit jedem Tag unserer Handlungsspielraum wächst, dies zu ändern
Denn was mit den Materialien aus dem Abbau der Atomkraftwerke (AKW) passiert, wird uns in den kommenden Jahren neben der Endlagersuche immer mehr beschäftigen.
(...) Ich bekenne mich nach wie vor zu einem starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk als zentraler Baustein einer freien individuellen und öffentliche Meinungsbildung und der Erfüllung von sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft. (...)
(...) Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. (...)
Die Debatte um eine vermeintliche Einschränkung der Forschungsfreiheit durch „Political Correctness“ und „Cancel Culture” in der Wissenschaft, ist reine populistische Schaumschlägerei und hilft bei der Lösung echter Probleme überhaupt nicht weiter.