Unterstützen Sie den Stopp der Importe von fossilen Brennstoffen aus und von Russland?
Im Zuge des Russland - Ukraine Krieges erachte ich es als fatal, dass wir als Unterstützer der Ukraine weiterhin Geld nach Russland überweisen und indirekt diesen Angriffskrieg finanzieren. Lieber tanke ich teurer und heize sparsamer als den Beschuss von Zivilisten zu finanzieren.
Sie sprechen mit Ihrem Anliegen einen sehr wichtigen Punkt an und vertreten eine lobenswerte und ehrenwerte Position. Denn Putins Angriff ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, auf europäische Werte und Prinzipien und wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir sind uns einig, dass die Abhängigkeit von russischem Gas und Kohle, aber auch von sämtlichen anderen fossilen Energieträgern beendet werden muss. Demnach unterstützen wir den Importstopp grundsätzlich. Dazu werden aktuell Informationen gesammelt und zusammengetragen, um weitere notwenige Schritte besprechen zu können. Allerdings muss eine solche Entscheidung vorranging auf europäischer und bundespolitischer Ebene getroffen werden, als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg reichen wir daher Ihre Bitte auf diese Ebenen weiter.
Um kurzfristig die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schnellstmöglich zu beenden, arbeiten wir aktuell auf Landesebene aber an der Umsetzung der Diversifizierung der Lieferbeziehungen. Zum Beispiel kann russische Kohle durch Kohle vom Weltmarkt, unter anderem aus Kolumbien, zur Überbrückung ersetzt werden. Zusätzlich gibt es in den Kraftwerken Lagerungen an Kohle und Gas, die zur Überbrückung dienen. Eine 1-zu-1-Ersetzung von russischer Kohle durch kolumbianische kann dabei keinesfalls unser klimapolitisches Ziel sein, weshalb dies nur eine Ausnahme bleiben darf!
Wichtig ist daher aus meiner Sicht insbesondere der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Bereits bis Ostern soll deswegen ein Gesetzentwurf vorliegen, der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen, vor allem für Windkraft und Photovoltaik, vereinfacht und Bürokratie abbauen wird. Somit wollen wir deutlich mehr Geschwindigkeit in den Ausbau von erneuerbaren Energien bekommen und schnellstmöglich eine Energiewende erreichen.
Trotzdem müssen wir auch betrachten, dass abrupte Preissteigerungen im Energiesektor, wie sie jetzt schon stattfinden, auch soziale Verwerfungen im privaten wie industriellen Bereich mit sich bringen - insbesondere bei finanziell schwächer aufgestellten Menschen. Es ist daher für uns ein weiterer Ansporn, an den Alternativen zu arbeiten, wie den ÖPNV, der Schienen- und Fahrradinfrastruktur, und schnellstmöglich Ersatz für unsere aktuellen fossilen Energieträger zu finden. Ein vollständiges und sofortiges Embargo auf russische fossile Energieträger ist - so schmerzhaft es ist - in diesem Moment keine zu hundert Prozent passende Lösung. Es würde zu einem akuten Engpass in der Energieversorgung und immens steigender Preise führen. Wir können aber versichern, dass auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Russland mit jedem Tag unserer Handlungsspielraum wächst, dies zu ändern.
Josha Frey MdL
Weitere Fragen an Josha Frey
Wir befinden uns als Landtagsfraktion hierzu in einem engen Austausch mit der grünen Bundestagsfraktion, die sich in den kommenden Verhandlungen für den Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften einsetzen wird
Denn was mit den Materialien aus dem Abbau der Atomkraftwerke (AKW) passiert, wird uns in den kommenden Jahren neben der Endlagersuche immer mehr beschäftigen.
(...) Ich bekenne mich nach wie vor zu einem starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk als zentraler Baustein einer freien individuellen und öffentliche Meinungsbildung und der Erfüllung von sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft. (...)
(...) Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. (...)