Frage an Josha Frey von Edgar R. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Frey,
meine Frage an Sie :
Wie gedenken Sie und Ihre Partei, im Angesicht der in Gang gekommenen politischen und gesellschaftlichen Polarisierungen eine objektive und funktions-fähige Demokratie zu erhalten, die, wie bisher eine pluralistische Willens,- und Meinungsbildung als deren Grundpfeiler achtet und verteidigt?
Diese Frage rührt aus folgendem Hintergrund: In den letzten Jahren konnte man zunehmend beobachten und erfahren, dass bestimmte Lebenseinstellungen, Standpunkte und Meinungen von einer nicht unerheblich großen Bürger/innen-gruppe, als nicht mehr zeitgemäß und relevant eingestuft wurde. Um diese Abgrenzung zu untermauern, verwendete man u. a. oft die Begriffe, wie rückwärts-gewandt; unzeitgemäß; abgehängte; altbacken oder konservativ, etc. Diesbezüglich ist natürlich miteingerechnet, dass es, wie in jedem politischen Lager üblich, immer auch extreme und proletische Stimmen zu hören gibt, welche nicht gerade auf ein konstruktives Miteinander aus sind.
Es sollte aber eine Pflicht der Demokratie, bzw. der Politik sein, trotz aller bürgerlichen Unterschiedlichkeit keine politische oder gesellschaftliche Selektion zuzulassen.
Aus diesem Hintergrund eben gerade diese Frage an Sie von den Grünen, welche viel Wert auf einen kräftigen Modernismus in der Gesellschaft legen, wie wollen Sie es bewerkstelligen, dass andersdenkende Bürger/innen, wie z. B. konservativ oder christlich denkende Menschen nicht an den Rand gestellt werden?
Wie wollen Sie die in Gang gekommenen Gepflogenheiten verhindern, dass eben Andersdenkende, nicht auf verborgenen Schwarzen Listen erscheinen und hernach von Medienplattformen oder sonstigen privaten Geschäftszugängen ausgeschlossen werden?
Was tragen Sie und Ihre Partei dazu bei, dass nur die eingesetzte Judikative in unseren sog. Rechtsstaaten, Recht sprechen und nicht private Unternehmen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Reinbold
Sehr geehrter Herr Reinbold,
danke für Ihre Nachricht.
Demokratie braucht Auseinandersetzung mit anderen Positionen. Die Meinungsfreiheit ist hierfür konstituierend. Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Volksverhetzung, Verleumdung, Rassismus, Antisemitismus, und Menschenfeindlichkeit zersetzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus Worten werden allzu leicht auch Taten; das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gesehen. Das können wir nicht akzeptieren. Gleiches gilt für die Verbreitung von bewussten Falschmeldungen. Damit werden demokratische Meinungsbildungsprozesse gezielt manipuliert.
Gleichzeitig verlagert sich der freiheitliche Meinungsbildungsprozess immer mehr ins Netz. Deshalb müssen auch dort die demokratischen Prinzipien für soziale Netzwerke gelten, und zwar gerade für die Netzwerke, die besonders hohe Nutzerzahlen haben und dadurch eine große Macht entwickeln können.
Wir brauchen deshalb Schranken. Regelungen in diesem Bereich müssen immer daraufhin überprüft werden, ob die Teilnahme am Meinungsbildungsprozess gewährleistet ist. Im Zuge der Erarbeitung und Verabschiedung des Bundes Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben die Grünen im Bundestag die Bundesregierung mit sehr konkreten Vorschlägen wiederholt aufgefordert, sich dieser Problematik zu stellen. Dieses blieb aber aus unserer Sicht mangelhaft. Wir sehen dabei die Gefahr des Overblockings. Auch Uploadfilter, die im Zuge der Urheberrechtsreform drohen könnten, sehen wir auch als kritisch an. Wir fordern deshalb eine staatsunabhängig organisierte Aufsicht.
Wir wollen eine wirksame Regulierung, mit welcher strafbare Inhalte effektiv und trotzdem grundrechtswahrend entfernt werden. Wir brauchen klare Regelungen dort, wo Algorithmen und Geschäftsmodelle sozialer Medien den Meinungsbildungsprozess beeinflussen, weil bestimmte Inhalte bevorzugt ausgespielt werden. Plattformen müssen transparent machen, was wie und warum gelöscht oder gesperrt wird, und Betroffenen muss es unbürokratisch möglich sein, Beschwerde einzulegen, damit fälschlicherweise gesperrte Inhalte schnell wiederhergestellt werden. Der Digital Services Act, der derzeit auf der EU-Ebene verhandelt wird, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. An dieser Stelle werden sich die Grünen Kolleginen und Kollegen ins Gesetzgebungsverfahren einbringen und konstruktive Vorschläge machen. Ich hoffe auf die konstruktive Zusammenarbeit der anderen Parteien in diesem Punkt.
Mit freundlichen Grüßen
J. Frey
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