Johannes Selle

Sehr geehrter Herr Sommer,

(...) Ad1) Die US-Regierung hat auf Nachfrage der Bundesregierung wiederholt versichert, dass von deutschem Boden Kampfdrohneneinsätze weder befehligt noch gesteuert würden. (...) Sie versichert, dass von deutscher Seite keine aktive Unterstützung für Drohneneinsätze erfolgt. (...) Zusammenfassend möchte ich betonen, dass mir eine abschließende Bewertung der Rolle Ramsteins im Rahmen der Drohneneinsätze der USA nicht möglich ist. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein kostbares Gut, dass gilt es zu schätzen und zu schützen. In dieser Gestalt ist das auch weltweit etwas Besonderes. (...)

(...) Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.07.2015. Anbei möchte ich Ihnen meine Entscheidung erläutern, weshalb ich für ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung für Griechenland-Finanzhilfen gestimmt habe. (...)

(...) Deutschland ist Vorreiter für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Unser Ziel ist, dass die Energiegewinnung sicher, bezahlbar und umweltfreundlich ist. (...)