Frage an Johannes Selle von Henry K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Selle.
Ich bin in großer Sorge, dass Deutschland sich an Kriegshandlungen der USA ohne parlamentarische Legitimation beteiligen könnte. Nach Aussage des ehemligen Drohnenpiloten Brandon Bryant arbeitet die US-Airbase Ramstein als "Zwischenstation" für US-Amerikanische Drohnenangriffe.
In diesem Zusammenhang meine Fragen:
1. Dient die US-Basis Ramstein der Weiterleitung von US-amerikanischen Befehlen zur Steuerung von Drohnen?
2. Wie stellen Sie als Bundestagsabgeordneter sicher, dass Sie ggf. aufgrund Ihrer parlamentarischen Legitimation und als Mitglied der Regierungspartei über derartige Handlungen informiert sind.
3. Wie nehmen Sie als Bundestagsmitglied im Zweifel einer Rechtmäßigkeit von Kriegshandlungen durch die USA EInfluß?
Vielen Dank für Ihre zeitnahe Anwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Henry Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in welcher Sie die Besorgnis äußern, dass sich Deutschland ohne die Legitimation des Deutschen Bundestages an kriegerischen Handlungen der USA beteiligt. Auf ihre Einzelfragen möchte ich wie folgt eingehen:
Ad1) Die US-Regierung hat auf Nachfrage der Bundesregierung wiederholt versichert, dass von deutschem Boden Kampfdrohneneinsätze weder befehligt noch gesteuert würden. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant gibt jedoch an, dass Steuerbefehle über ein auf der Ramstein Airbase befindliches Relaissystem weitergeleitet würden. Diese Aussage lässt sich für mich als Bundestagsabgeordneter nicht unabhängig überprüfen, sodass ich Ihre Annahme weder bestätigen noch dementieren kann.
Ad2) Die Bundesregierung hat auf Anfrage des Deutschen Bundestages darauf verwiesen, dass sie mit der US-Regierung in dieser Angelegenheit in einem engen Dialog steht. Sie versichert, dass von deutscher Seite keine aktive Unterstützung für Drohneneinsätze erfolgt. Ich sehe keinen Anhaltspunkt dafür, die Aussage der Bundesregierung in Zweifel zu ziehen.
Ad3) Die Vereinigten Staaten sind einer der engsten Verbündeten der Bundesrepublik. Daher stehe ich auch als Bundestagsabgeordneter zu einer Vielzahl von Themen im Dialog mit meinen amerikanischen Kollegen. Hier werden auch kritische Themenkomplexe angesprochen und auf etwaige Missstände hingewiesen.
Zusammenfassend möchte ich betonen, dass mir eine abschließende Bewertung der Rolle Ramsteins im Rahmen der Drohneneinsätze der USA nicht möglich ist. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass eine aktive Unterstützung dieser Einsätze durch die Bundesrepublik nicht erfolgt.
Als überzeugter Christ sind für mich jedwede extralegale Tötungen moralisch wie rechtlich prinzipiell inakzeptabel. Gerne stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zu diesem Thema zur Verfügung.
Ihr
Johannes Selle
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