Frage an Johannes Selle von Andreas G.
Sehr geehrter Herr Selle,
wie werden Sie in der Abstimmung heute, 17.07.15 "Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland" abstimmen? Ich würde mir ein Nein dazu wünschen.
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.07.2015. Anbei möchte ich Ihnen meine Entscheidung erläutern, weshalb ich für ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung für Griechenland-Finanzhilfen gestimmt habe.
Deutschland hat schmerzhafte Erfahrungen mit dem Ringen um Wettbewerbsfähigkeit. Nach Einführung der D-Mark in den neuen Ländern hat es nunmehr 20 Jahre gedauert. Ebenso schwer war die Überwindung der Arbeitslosigkeit mit über 5 Mio. Arbeitslosen in den Jahren 2003 bis 2005. Da war kein internationaler Partner, der half oder helfen konnte.
Wir bieten in der schweren Verschuldung Griechenlands das an, was nach unserer Meinung wirksam ist und was uns und weiteren Ländern eine wirtschaftliche Verbesserung gebracht hat.
Nach dem Referendum in Griechenland und dem starken Willen der Griechen, einen anderen Weg zu versuchen, war mir klar, den werde ich nicht mitgehen.
Die Bundeskanzlerin hat geduldig, aber fest verhandelt. Es geht nämlich um mehr für Europa als um Nothilfekredite. Sollte mit Griechenland einer der schwierigsten Partner mit dieser internationalen Begleitung den Weg wirtschaftlicher Vernunft finden, wäre das für Europa ein Gewinn. Wir haben unsere wirtschaftliche Stärke wieder erlangt und damit ein entscheidendes Gewicht. Mit dieser uns zugewachsenen Führungsrolle müssen wir sorgsam umgehen, um Hoffnung und Chancen für die Europäer aufzuzeigen.
Viele Menschen, denen ich in den letzten Wochen im Wahlkreis begegnet bin, zeigten sich genervt vom griechischen Verhalten und wollen kein Geld mehr geben, auf keinen Fall ohne Reformen des Systems. Diese Bürger sehen die noch vorhandenen Defizite, wollen in wirtschaftlich und finanziell stabilen Verhältnissen ihr Leben gestalten und kein Geld verschwenden.
Um in Frieden und stabilen Verhältnissen leben zu können, müssen aber auch politische, strategische und praktische Konsequenzen mitbedacht werden. Deshalb habe ich für das Verhandlungsmandat der Bundesregierung für Griechenland-Finanzhilfen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Selle MdB
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