Frage an Johannes Selle von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des in unserer Verfassung verankerten Rechts auf Asyl, um an Leib und Leben bedrohten Menschen Schutz zu gewähren. Trotzdem erfüllt mich der derzeitige nicht abreißende Strom von Flüchtlingen mit großer Sorge. Ich frage mich, ob es im Sinne der Verfassung ist, wenn Menschen bei uns aufgenommen werden, die vorher in erbärmlich armseligen, aber doch wenigstens sicheren Lagern untergebracht waren. Wir können bedrohten Minderheiten Schutz gewähren, aber wir können keinesfalls die gesamte Bevölkerung der Länder in Krisenregionen bei uns aufnehmen. Gleichfalls sehe ich mit Sorge, dass gerade mal 10 % der abgelehnten Asylbewerber dann auch tatsächlich zur Ausreise gebracht wird. Ebenso wäre essentiell, dafür zu sorgen, dass die Schutz suchenden Deutschland wieder verlassen, sobald ihr Herkunftsland wieder sicher ist, zumindest die, die es bis dahin nicht geschafft haben, Arbeit zu finden und für sich selbst zu sorgen. Die Bestrebungen laufen jetzt ja eher in Richtung dauerhafter Aufnahme. Bedenklich finde ich auch, dass die Menschen lernen, dass Regeln in Europa nicht einzuhalten sind, sondern mit genügend Durchsetzungsvermögen jederzeit folgenlos gebrochen werden können. Dabei denke ich an Asylbewerber, die sich erfolgreich weigern, registriert zu werden oder den Anspruch durchsetzen, das Aufnahmeland selbst zu bestimmen. Wer nicht bereit ist, in einem der ärmeren Länder Europas zu leben, ist nicht schutzsuchend im Sinne unserer Verfassung. Wir werden unsere Aufnahmebereitschaft begrenzen müssen, wenn wir auch zukünftig in der Lage sein wollen, das Asylrecht aufrecht zu erhalten. Der Wohnungsmarkt ist jetzt schon äußerst angespannt und es gibt jetzt schon viel zu wenige Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment.
Was wollen Sie zur Begrenzung unternehmen? es sind Millionen auf dem Weg...
Sehr geehrte Frau Bruder,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre differenzierte Auseinandersetzung mit diesem schwierigen Thema.
Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen steht nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa vor einer gewaltigen Herausforderung. In Deutschland ist die Lage im Moment besonders schwierig, auch weil sich andere europäische Staaten in dieser Situation bislang der gemeinsamen Verantwortung entziehen.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten begrenzt sind und wir jenseits dieser Grenzen nicht operieren können. Daher dürfen nur diejenigen, die einen begründeten Anspruch auf Asyl haben, ein Bleiberecht erhalten. Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. Letzteres gilt es zu beschleunigen. Bekanntermaßen ist das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Flut von Anträgen überfordert, sodass sich deren Bearbeitung über Monate hinzieht. Die nun umzusetzenden Beschlüsse der Koalition zielen auf die schnelle Beseitigung dieses Problems ab, unter anderem mit einer massiven personellen Verstärkung des BAMF.
Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten. Ich erwarte von denjenigen, die in der Hoffnung auf ein sicheres Leben Deutschland erreichen daher die uneingeschränkte Bereitschaft, sich mit der hiesigen Kultur vertraut zu machen und sich in diese zu integrieren. Dazu gehört ohne Zweifel auch die Akzeptanz eines ordentlichen Registrierungsverfahrens.
Die Koalition hat vor wenigen Wochen ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem das Flüchtlingsproblem auf allen Ebenen angegangen werden soll. Dazu zählen die personelle Verstärkung von BAMF und Bundespolizei ebenso wie die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund. Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den von Ihnen angesprochenen Bereich „Wohnraum“ verantworten. Aber auch andere Bereiche wie Bildung, Arbeit und Gesundheit werden in dem Maßnahmenpaket berücksichtigt.
Langfristig lassen sich die Fluchtbewegungen jedoch nur eindämmen, wenn die der Flucht zu Grunde liegenden Ursachen nachhaltig bekämpft werden. Dies kann Deutschland nicht alleine, sondern nur im europäischen bzw. internationalen Kontext leisten. Als Entwicklungspolitiker werde ich mich weiterhin leidenschaftlich in diesen Bereich einbringen.
Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die einen berechtigten Anspruch auf Schutz in unserem Land haben, auf Ihre Hilfe bei der Integration in unsere Gesellschaft zählen können.
Für ein persönliches Gespräch zu diesem Thema stehe ich Ihnen in einem meiner Wahlkreisbüros gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Selle MdB
Weitere Fragen an Johannes Selle
(...) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)
(...) Der Resolutionsentwurf sieht vor, auch Inhalte der Nachrichten zu erfassen, damit Straftaten in Zukunft mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. (...)
(....) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)