Johannes Selle

Frage von Gerit B. • 06.08.2024

In welcher Form kann ein Agrarstrukturgesetz ausgestaltet werden, dass allen landwirtschaftlichen Betriebsformen im Osten Deutschlands gerecht wird und einen Ausverkauf von Boden verhindert?

Antwort ausstehend von Johannes Selle

CDU

Frage von Fiona D. • 17.08.2021

Wie vereinbaren Sie die Selbstbezeichnung Ihrer Partei als "christlich" mit der Asylpolitik der CDU, insbesondere was Afghanistan angeht?

Antwort ausstehend von Johannes Selle

CDU

Frage von Christian S. • 14.04.2021

(...) können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, für das Infektionsschutzgesetz zu stimmen? (...)

Antwort ausstehend von Johannes Selle

CDU

Frage von Ludger K. • 03.03.2021

(...) warum haben sie dem infektionsschutzgesetz zugestimmt?

Antwort von Johannes Selle

CDU • 03.03.2021

(...) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)

Frage von Julius K. • 30.11.2020

(...) Wiederaufnahme der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Halten Sie die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung für sinnvoll und verhältnismäßig? (...)

Antwort von Johannes Selle

CDU • 28.01.2021

(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)

Frage von Julius K. • 16.11.2020

(...) Wie positionieren Sie sich zu dem Resolutionsentwurf des EU-Ministerrats wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unwirksam zu machen? (...)

Antwort von Johannes Selle

CDU • 28.01.2021

(...) Der Resolutionsentwurf sieht vor, auch Inhalte der Nachrichten zu erfassen, damit Straftaten in Zukunft mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. (...)

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