Würden Sie einem Antrag zustimmen, der es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" zu prüfen?
Unser Grundgesetz sieht in Artikel 21 Absatz 2 die Möglichkeit vor, Parteien auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen zu lassen. Das ist ein wichtiges Instrument zum Schutz unserer Demokratie. Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen. Der richtige Zeitpunkt für ein solches Verfahren muss jedoch sorgfältig abgewogen werden.
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Ob Medikamente zugelassen werden und dann in die Versorgung der GKV aufgenommen werden (G-BA), ist keine politische Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es, den Forschungsprozess bestmöglich zu unterstützen, damit Betroffenen endlich wirksam geholfen werden kann.
Ich teile Ihre Empörung über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten und unterstütze Tierrechtsexperten sowie die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion dabei, diese Praxis zu beenden
Die Plenardebatte und die öffentliche Anhörung hatten gezeigt, dass es großen Handlungsbedarf gibt und man sich dem Thema daher mit Ernsthaftigkeit und Seriosität widmen muss. Der vorgelegte Antrag durch die Union ließ diese Seriosität jedoch an vielen Stellen vermissen, weshalb sich die SPD-Fraktion für eine Ablehnung aussprach.
Laut einer im Januar 2023 veröffentlichten Studie im Plos Medicine konnte die Zuckerabgabe in Großbritannien den Anteil von Adipositas bei Mädchen im Alter von 10/11 Jahren um 8% verringert werden.