(...) Ich persönlich habe aber kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich Argumente für eine Rente mit 67 als stichhaltig erachte, wenn einige Voraussetzungen für die Zukunft erfüllt sind: z.B. schlicht das prognostizierbare Vorhandensein der notwendigen Arbeitsplätze oder alterns- und altersgerechter Arbeitsbedingungen. Gerade beim letzten Punkt hat sich faktisch in den letzten 20 Jahren nicht viel getan. (...)
(...) Ich bin seit langem als Befürworter der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekannt, und zwar in Form der einmonatigen Anhebung à la Rürup. (...) Klar ist: Die perfekte Gesundheitsreform gibt es nicht. (...)
(...) Abschaffung der KV ist unterstützenswert. Sie sind die größten Blockierer bei der Einführung von transparenten Vergütungssystemen. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage in Sachen Ausbau B 36. Der Ausbau der B 36 wird vom Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das sind Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, als verkehrswichtige "innerörtliche" Straße gefördert. Der Gesamtaufwand der Maßnahme liegt bei 9.050.000 Euro. (...)
(...) Bisher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei Soldaten der Bundeswehr zu Erkrankungen gekommen ist, die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden könnten. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. (...)
(...) Leider sind daher auch beim Elterngeld, wie bei jedem anderen Gesetz, Stichtagsregelungen unumgänglich - so subjektiv "ungerecht" sie im Einzelfall auch empfunden werden mögen. Bei der Anhörung im federführenden Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. (...)