Frage an Johannes Jung von Axel H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hohl,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26.02.2007, in der Sie mich um eine Stellungnahme zum militärischen Einsatz von Uranmunition, zum Thema Streubomben und zum Iran bitten. Bei diesen Punkten handelt es sich um drei Themen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Deshalb werde auf jeden Punkt einzeln eingehen.

Uranmunition
Ich kann Ihre Sorge vor dem Hintergrund der im Artikel aufgeführten Fakten verstehen. Das Parlament und die Bundesregierung sind sich der Problemlage mit DU-Munition jedoch bewusst und gehen gewissenhaft damit um. Seit 1999 hat sich der Verteidigungsausschuss immer wieder mit der Problematik von uranabgereicherter Munition beschäftigt. Es wurden bereits 1999 zusätzliche Schutzmaßnahmen seitens des Ministeriums erlassen, um eine Gefährdung unserer Soldaten durch diese Munition auszuschließen und Studien zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Bisher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei Soldaten der Bundeswehr zu Erkrankungen gekommen ist, die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden könnten. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz von Soldaten - wie auch der Zivilbevölkerung gleichermaßen. Beide sind vor den Folgewirkungen von Munition und Waffen jedweder Art zu schützen. Die Bundeswehr hat und braucht diese Munition nicht.

Streubomben
Die Bundesregierung nimmt hinsichtlich der Reduzierung, Beschränkung und des Verzichtes von Streumunition eine Voreiterrolle auf der internationalen Bühne ein. Bereits im Februar 2006 hat Deutschland in der „Gemeinsame 8-Punkte-Position zu Streumunition“ festgelegt, dass die Bundeswehr ab sofort keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vornimmt. Zudem hat sich Deutschland der Initiative der 28 Statten zur Ächtung von Streumunition angeschlossen. Gern verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Pressemitteilung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier vom 23. Februar 2007 zum erfolgreichen Verlauf der von der norwegischen Regierung initiierten „Oslo-Konferenz zu Streumunition“. Iran

Was den wie Sie es nennen „drohenden Krieg gegen den Iran“ angeht, so dürfen wir uns nicht in eine Scheindebatte hineinbegeben. Klar ist:

1. Der Iran darf nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommen. Ein atomarer Iran würde zum Wettrüsten in der Region des Nahen Osten führen. Die Folgen wäre verheerend – nicht nur für die Nahen Osten, sondern für die gesamt Welt.

2. Nicht nur Nicht-Kernwaffenstaaten müssen durch Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde friedliche Absichten beweisen. Auch Kernwaffenstaaten müssen ihrer Verpflichtung aus Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags zu Abrüstung und Rüstungskontrolle nachkommen. Als Nicht-Atommacht und Wegbereiter des Atomwaffensperrvertrages hat Deutschland die Verantwortung, glaubwürdig für eine nukleare Abrüstung einzutreten.

3. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass sie auf eine diplomatische Lösung der Krise um das iranische Atomprogramm setzt. Die Tatsache, dass die US-Regierung sich bereit erklärt hat, auf den Internationalen Irakkonferenzen im März und April 2007 zu erscheinen, an denen auch Iran und Syrien teilnehmen werden, kann vor dem Hintergrund der Haltung der USA, sich nicht an einem Tisch mit Iran und Syrien zu setzen und in keine direkten Verhandlungen mit diesen Staaten zu treten, als kleiner Fortschritt betrachtet werden.

Uns sozialdemokratischen Abgeordneten ist bewusst, dass die Konflikte in dieser Region schon zu lange währen, ihre Grundlagen zu komplex sind, als dass es eine einfache Lösung gäbe. Das wird uns jedoch nicht davon abhalten, uns mit aller Kraft für einen Weg einzusetzen, der zu einem dauerhaften Frieden auch im Nahen Osten führt.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung