Frage an Johannes Jung von Peter B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Barthel,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge.

In der Tat enthält der jetzt vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zum Elterngeld eine starre Stichtagsregelung für den Übergang vom bisherigen Erziehungsgeld zum neuen Elterngeld, die auf den Geburtstermin vor bzw. nach dem 1. Januar 2007 abstellt. Grundsätzlich sind Stichtagsregelungen bei so grundlegenden systematischen Änderungen staatlicher Leistungen zulässig, üblich und auch unvermeidbar.

Eine andere Variante hätte im Übergangsjahr 2007 erhebliche finanzielle Auswirkungen, deren Bewältigung angesichts der schwierigen Situation des Bundeshaushalts sehr schwer fallen würde und deutlich über den in der Koalition vereinbarten jährlichen Finanzrahmen hinaus gehen würde.

Leider sind daher auch beim Elterngeld, wie bei jedem anderen Gesetz, Stichtagsregelungen unumgänglich - so subjektiv "ungerecht" sie im Einzelfall auch empfunden werden mögen. Bei der Anhörung im federführenden Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. Juli ist die gefundene Regelung auch von juristischen Sachverständigen als erforderlich und inhaltlich angemessen bewertet worden.

Das Elterngeld stellt einen entscheidenden Fortschritt für Eltern in Deutschland dar. Ich hatte im April 2006 dazu auch eine Pressemitteilung verfasst, die dieser Mail angehängt ist.

Für weitere Fragen können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Jung, MdB
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Jung zum Elterngeld:
Zweimonatsregelung beim Elterngeld ist völlig richtig

"Das Elterngeld ist eine Verbesserung für Mütter und Väter - nicht für
Mütter oder Väter. Die Konservativen versuchen mit Argumenten, die
gestern schon falsch waren, die Lösung der Probleme von heute zu
torpedieren", so der Karlsruher SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Jung.

Mit den beim Elterngeld geplanten zwei Partnermonaten würden Mütter und
Väter gleichermaßen unterstützt. Die Einsicht, dass Kinder Mütter und
Väter bräuchten und beide Elternteile von der Erfahrung mit Kindern
profitierten, habe sich auch auf Arbeitgeberseite längst durchgesetzt.

"Das Elterngeld ist ein attraktiver Anreiz und die Chance, einerseits
Frauen im Arbeitsleben endlich besser zu stellen und andererseits Vätern
mehr Erziehungsengagement in der Familie zu ermöglichen", so Jung. Ab
2007 solle mit dieser Leistung der Lebensstandard von Familien nach der
Geburt eines Kindes gesichert werden. Das Elterngeld soll 67 Prozent des
zuletzt erzielten Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils ersetzen.

Aus guten Gründen sei im Koalitionsvertrag eine bis zu zwölfmonatige
Bezugsdauer für das Elterngeld vorgesehen. So werde die schnelle
Rückkehr in den Beruf unterstützt. Das sichere den Arbeitsplatz und die
Teilhabe an der beruflichen Weiterentwicklung für Mütter und Väter.
Ergänzend müsse aber der dringend notwendige Ausbau von Kitas und
Ganztagsschulen weiter verfolgt werden. In Verbindung mit der
Verbesserung der Infrastruktur ermögliche das Elterngeld Frauen und
Männern, den Balanceakt zwischen Partnerschaft, Job und Familie besser
zu meistern.

"In den skandinavischen Ländern funktioniert das gut.
Allerdings herrscht dort auch kein so überholtes Familienbild vor, wie
in Deutschlands konservativen Kreisen, und die Betreuungsangebote für
Kinder sind erheblich besser als in manchen deutschen Bundesländern,
deren Ministerpräsidenten nun die staatliche Enthaltsamkeit in der
Familienpolitik predigen", so der SPD-Abgeordnete.

Wer es ernst meine mit Politik für Familien, müsse auch in der Großen
Koalition endlich Ernst machen!

Pressemitteilung vom 19. April 2006