(...) Soviel ist klar: Frieden braucht Mut und an diesem mangelt es den meisten Akteuren leider in der Region. Wir als SPD glauben aber fest daran, dass eine friedliche Koexistenz möglich ist und setzen uns mit unserem Außenminister an der Spitze für den Frieden im Nahen Osten ein. (...)
(...) Nach dem neuen § 184c StGB Absatz 4 Satz 2 ist es nicht strafwürdig, wenn ein 17-Jähriger pornographische Bilder seiner gleichaltrigen Freundin hergestellt hat und besitzt, sofern diese dazu ihr Einverständnis gegeben hat (und dies nicht aus einer Zwangslage heraus zulassen musste). (...)
(...) Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre e-Mail. Voraussichtlich ja, aber derzeit kenne ich den Inhalt selbst noch nicht. Ich halte Sie gerne auf dem Laufenden. Neuigkeiten werden auf meiner homepage veröffentlicht.
(...) Die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat nach ihrem Informationsgespräch zum Fleischwerk erklärt, dass erst nach Einsicht diverser Gutachten eine Entscheidung getroffen werden soll. Das halte ich für richtig, und das wird nach meinen Informationen Anfang nächster Woche möglich sein. (...)