Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert. In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es:
(...) „Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, auch um bestehende Standards wie die Pfändungsgrenze oder die Höhe bestehender Mindestlöhne in wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern nicht deutlich zu unterschreiten. (...)
(...) Es ist nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1975 Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, "vor den Augen der Öffentlichkeit" selbst über ihre Entschädigung zu entscheiden. (...) Etwa ein diffuser Expertenrat, den sich die FDP wünscht? (...)
(...) So macht für uns u.a. der Ausbau der Kinderbetreuung als ein wirkungsvolles Mittel gegen Kinderarmut und für deutlich bessere frühe Förderung und Bildungschancen Sinn, denn Bildung ist für uns mit die beste Armutsprävention. Dazu gehören aber auch andere Faktoren wie etwa der vernachlässigte soziale Wohnungsbau und vor allem eine Steuerpolitik nach dem Motto: Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert. (...)
(...) Tarifautonomie muss man doch immer auch im Sinne eines Interessenausgleichs sehen. Fakt ist aber, dass sich die GDL aus der Tarifgemeinschaft für die Bahn ausgeklinkt hat, um für wenige mehr herauszuholen. Das spaltet die Bahnbeschäftigten und schadet eher der Tarifautonomie. (...)