als Grüne Fraktion haben wir uns im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, die Möglichkeit der Bundesgesetzgebung für die Einführung einer Hotspot-Regelung in Bayern zu nutzen
Bei den aus einem möglichen Embargo entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Bevölkerung ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, zielgerichtet Menschen mit niedrigeren Einkommen zu entlasten, statt mit der Gießkanne finanzielle Erleichterungen zu verteilen.
Die bessere Alternative wäre aus meiner Sicht, wenn die Mannschaften und Spieler die WM als Plattform zu nutzen, um die ganze Welt auf die Probleme in Katar aufmerksam zu machen. Hier ist Kreativität und Courage gefragt, denn die FIFA wird das sicherlich verhindern wollen.
ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.
(..,) Bezüglich des Falles von Mayaz stand meine regionale zuständige Kollegin Rosi Steinberger bereits mit der Ausländerbehörde in Kontakt und versucht nun über das Ministerium Einfluss zu nehmen, um einen positiven Ausgang für Mayaz und ihre Familie zu erwirken. (...)
(...) die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt. (...)