Frage an Johannes Becher von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Becher,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt.
Ich möchte im Laufe der aktuellen Legislaturperiode einen neuen Versuch starten und werde mich gerne für ein Gesetz einsetzen, welches ein Recht auf Informationsfreiheit beinhaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Becher
Weitere Fragen an Johannes Becher
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.
Ein Land als politisches Vorbild habe ich so direkt nicht. Von allen Ländern kann man was lernen.
Sie finden auf meiner Homepage sämtliche Einnahmen, die ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags monatlich erhalte - aufgeschlüsselt nach Diät, Zuschuss zur Krankenversicherung und Kostenpauschale.