Stimmen Sie für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland um dessen Kriegsfinanzierung über Gas- und Ölexporte zu stoppen? Ich bin als Europäer bereit die Kosten zu tragen!
Sehr geehrter Herr F.,
angesichts der neuen Eskalation des russischen Kriegs gegen die Ukraine mit massiven Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen müssen die Sanktionsmaßnahmen jetzt nochmal deutlich verschärft werden. Die Frage nach einem Embargo muss trotz aller Schwierigkeiten auf den Tisch. Für Öl sind alternative Bezugsquellen leichter zu finden als für Gas. Ein Ölembargo sollte also auf jeden Fall Teil des neuen Sanktionspakets sein. Auch ein Kohleembargo wäre wohl machbar. Für die Gasimporte zeichnet sich allerdings ein schwierigeres Bild. Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck ist derzeit intensiv damit befasst, hierfür schnellstmöglich Alternativen auf dem Weltmarkt sicherzustellen. Die konkreten Entscheidungen über die nächsten Schritte und die weiteren Sanktionen werden auf Bundesebene und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern erfolgen.
Der Krieg und die notwendigen Sanktionen haben ihren Preis und das werden wir als Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise merken. Bei den aus einem möglichen Embargo entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Bevölkerung ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, zielgerichtet Menschen mit niedrigeren Einkommen zu entlasten, statt mit der Gießkanne finanzielle Erleichterungen zu verteilen. Auch ist es sicherlich hilfreich noch stärker als sonst den Verbrauch von fossilen Brennstoffen möglichst gering zu halten und die Potentiale für erneuerbare Energie in Bayern zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Becher