Befürworten Sie ein hartes Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sog. Querdenker, die demokratisch gewählte Repräsentanten mit Methoden der SA (Fackelzüge vor Privathäuser) bedrohen?
Sehr geehrter Herr Becher,
wie Sie wissen passieren gerade wirklich schlimme, demokratiegefährdende Dinge. Mitglieder von Regierungen (Frau Schwesig, Frau Köpping, Herr Lauterbach) werden mit teils martialischer Geste in ihrem Privatbereich heimgesucht und bedroht. Das darf nicht geduldet werden. Es muss endlich mit aller Härte des Rechtsstaats gegen diese rechtsradikalen oder Rechtsradikale duldenden Strukturen vorgegangen werden.
Sehr geehrter Herr L.,
ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Doch auch schon vorher und bis ins Ehrenamt auf kommunaler Ebene sind wir als Gesellschaft mit verschiedenen Formen der Hasskriminalität konfrontiert. Als Grüne Fraktion Bayern stellen wir konkrete Forderungen auf, um diesen Zustand zu verbessern: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innenpolitik-recht-und-justiz/2020/hasskriminalitaet-gesamtgesellschaftlich-bekaempfen/
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Becher
Weitere Fragen an Johannes Becher
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.
Ein Land als politisches Vorbild habe ich so direkt nicht. Von allen Ländern kann man was lernen.
Sie finden auf meiner Homepage sämtliche Einnahmen, die ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags monatlich erhalte - aufgeschlüsselt nach Diät, Zuschuss zur Krankenversicherung und Kostenpauschale.