(...) Das gilt selbstverständlich auch für die Ausbildung und Betreuung von Hunden. Vor diesem Hintergrund ist auch der § 11 des Tierschutzgesetzes, der die Prüfung der Sachkunde von Hundetrainern vorsieht, zu begrüßen. Eine willkürliche Auslegung dieser Regelung war dabei nie beabsichtigt. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist ein weiterer Baustein wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen zu schützen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass man seine Binnenwirtschaft durch Abschottung nicht stärkt, sondern schwächt und dass durch Zölle die Preise im Inland vermutlich steigen würden. Natürlich müsste man im Falle solcher Handelsbarrieren auch über Gegenmaßnahmen nachdenken, aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es überhaupt so weit kommt. (...)
(...) spruchreif ist eigentlich nur die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um Bundesstraßen und Bundesautobahnen künftig schneller bauen zu können. Aber selbst bei dieser Frage sind noch wichtige Punkte zu klären. (...)
(...) am 24. Juni haben wir ein Fracking-Verbotsgesetz beschlossen. Den habe ich selbstverständlich zugestimmt. (...)
(...) ich würde den Glyphosat-Einsatz verbieten. Ich hoffe, dass der Agarminister die Message verstanden hat und die Wiederzulassung in Brüssel verhindert. (...)