Frage an Johann Saathoff von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Saathoff,
meine Frage richtet sich an Sie, da Sie Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sind.
Der künftige US-Präsident Trump hat kürzlich mit Blick auf deutsche Autobauer in einem Bild-Interview angekündigt: "[Sie] werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen" und "dass sie ihre Fabrik in den USA bauen müssen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-713.html
Plant die Bundesregierung, für den Fall solcher Zölle als Gegenreaktion die Einführung entsprechender Zölle auf US-amerikanische Fahrzeuge (Chrysler, Tesla etc.), die in den USA gebaut werden und nicht z.B. in der EU?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichardt,
diese Aussage bezog sich wohl nur auf Autos, die dann evtl. in Mexiko gebaut werden. Herr Trump verkennt dabei aber vollkommen, wieviel Arbeitsplätze die deutsche Automobilindustrie schon in den USA geschaffen hat und dass sie pro Jahr ca. 850.000 Autos in den USA produziert. Die deutsche Automobilindustrie besitzt also in den USA enormes Gewicht. Letztlich entscheidet aber der Kongress über Zölle und die Signale, die von dort kommen, sprechen eine ganz andere Sprache. Grundsätzlich gilt, dass man seine Binnenwirtschaft durch Abschottung nicht stärkt, sondern schwächt und dass durch Zölle die Preise im Inland vermutlich steigen würden. Natürlich müsste man im Falle solcher Handelsbarrieren auch über Gegenmaßnahmen nachdenken, aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es überhaupt so weit kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.