Frage an Johann Saathoff von Klaus G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ankündigungswidrig laufen ja die jetzt spruchreif gewordenen Pläne zur künftigen Autobahnfinanzierung durch die eingeräumte ÖPP-Beteiligung doch auf eine (zumindest Teil-) Privatisierung der Autobahnen hinaus. Sind Sie dafür oder dagegen?
Freundlich grüßend
Klaus Gabbert
Sehr geehrter Herr Gabbert,
spruchreif ist eigentlich nur die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um Bundesstraßen und Bundesautobahnen künftig schneller bauen zu können. Aber selbst bei dieser Frage sind noch wichtige Punkte zu klären. Die SPD und ich persönlich lehnen eine Beteiligung Privater an dieser Gesellschaft ab.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.