Jörg-Otto Spiller

(...) gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion trete ich dafür ein, dass im Zuge der anstehenden Reform eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuerreform der Ehe gleichgestellt werden. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausbildungsvergütung mitunter ein Problem sein kann. (...) Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Ausbildungsvergütungen über Tarifverträge festgelegt werden, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. (...)

(...) ich finde, wir haben mit der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/anlage1.html ) eine gute Regelung für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Ich selbst habe keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass es keine leichte Entscheidung ist, deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken. Es liegt jedoch in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. (...)