Portrait von Jörg-Otto Spiller
Antwort von Jörg-Otto Spiller
SPD
• 09.07.2007

(...) Das letzte Mittel der Polizei ist die Androhung, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft zu beantragen - nicht wegen der Ordnungswidrigkeit Falschparken, sehr geehrte Frau Vehstedt, sondern wegen hartnäckigen Nichtbeachtens des Bußgeldverfahrens. (...)

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SPD
• 20.06.2007

(...) Um die Einsehbarkeit zu erhöhen, sind im Park Hecken gekürzt und gelichtet worden. All dies soll helfen, den Rückzugsraum der Dealer einzuschränken. Die Gewerbetreibenden, und vor allem Gastronomen, unterstützen dies mit ihrer Aktion "Wer dealt fliegt raus". (...)

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