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Nein, eine Gesetzesinitiative zu einem vollständigen Embargo, das jedweden wirtschaftlichen Verkehr mit Russland ausschließen würde, würde ich nicht unterstützen.
Copyright Dr. Joe Weingarten
Nein, eine Gesetzesinitiative zu einem vollständigen Embargo, das jedweden wirtschaftlichen Verkehr mit Russland ausschließen würde, würde ich nicht unterstützen.
Die CDU ist dafür verantwortlich, dass sie - trotz marginaler Unterschiede mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht - nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden, der im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist und von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wird.
Rentnerinnen und Rentnern wird durch die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung in vielfältiger Weise geholfen.
Ja - aber wir brauchen Alternativen.
Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht mit den zugelassenen Impfstoffen.
Wir wollen daher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen ermöglichen, um auf dieser Grundlage Erfahrungen im Umgang sammeln zu können.