Herrscht in der Ukraine Wehrpflicht ? Gibt es in der Ukraine ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung ?
Sehr geehrter Herr Weingarten,
laut Ihrer letzten Antwort haben Sie im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE viele Gespräche mit ukrainischen Vertreter/innen geführt .
Waren Sie bemüht im Rahmen dieser Gespräche Antworten auf folgende Fragen zu erhalten :
- Gilt in der Ukraine eine Wehrpflicht ?
- Gibt es in der Ukraine ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung ?
Wenn Nein : Warum sind diese Fragen für Sie nicht von Interesse ?
Wenn ja : wie lauteten die Antworten Ihrer ukrainischen Gesprächspartner/innen ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr. H.,
in der Ukraine gibt es eine allgemeine Wehrpflicht. Seit dem Überfall durch die russische Föderation am 24. Februar wurde von der ukrainischen Regierung auch das Kriegsrecht ausgerufen.
Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen. Ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in der Ukraine meines Wissens nach nicht.
Perspektivisch plant die Ukraine wohl die Wehrplicht abzuschaffen, dies wird aber maßgeblich von der Dauer des Krieges und der Bedrohung durch Russland abhängen.
Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten
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