Frage an Joachim Bischoff von Maximilian B. bezüglich Umwelt
Falls Sie in die Bürgerschaft kommen sollten, sind Sie ja als Abgeordneter/Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich nicht unbedingt an die Richtlinien ihrer Partei halten.
Wenn es in der Bürgerschaft zu irgendeiner Abstimmung kommen sollte, die sich auf ein Kohlekraftwerk bezieht oder die um die Elbvertiefung geht, wie werden Sie dann abstimmen: Für oder gegen ein Kohlekraftwerk? Für oder gegen die geplante Elbvertiefung?
Lieber Herr Burghardt,
im Fraktionszwang oder den „Richtlinien“ der Partei sehe ich für mich akut kein Problem. DIE LINKE. ist in den von Ihnen angesprochenen Punkten – Kohlkraftwerk Moorburg und Elbvertiefung – weithin einig und lehnt diese Projekte ab. Andere schwerwiegende Streitfragen, bei denen meine persönliche Entscheidung quer zur innerparteilichen Willensbildung in der Partei steht, sehe ich augenblicklich auch nicht. Die LINKE setzt sich zudem dafür ein, dass diese zentralen Themen in der Bürgerschaft wieder eine größere Rolle spielen. Leider ist es mittlerweile Praxis, dass über das vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachte Hafeninvestitionsprogramm von 2,9 Mrd. Euro in der Bürgerschaft und der politischen Öffentlichkeit nicht ausführlich debattiert wird. Gleichermaßen ist die Bewilligung der Kohlkraftwerkes in der Presse verkündet worden und sicherlich auch in Anfragen der Abgeordneten und in den Ausschüssen verhandelt worden, aber eine öffentliche Verhandlung über die Argumente mit einer Schlussabstimmung hat es m.E. nicht gegeben. Der CDU-Senat hat nicht nur in Sachen Volksabstimmung, sondern auch in vielen anderen Punkten der Bürgerbeteiligung kein sonderliches positives Engagement erkennen lassen. Vielleicht weigern sich auch die anderen Parteien bei der Frage der Stärkung von Bürgerbeteiligung, öffentlicher Debatte und der Aufwertung parlamentarischer Kontrolle mitzuziehen; aber dies kann dann selbst zu einem politischen Thema gemacht werden.
Mit freundlichem Gruß
Joachim Bischoff
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