Frage an Joachim Bischoff von Frank L. bezüglich Verkehr
Lieber Joachim Bischoff ,
in Hamburger Verkehrsunternehmen, ist es zurzeit gängige Praxis, in Folge der EU-Richtlinie 2001/85/EG über Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen und der Straßenverkehrszulassungsordnung von 2005 nur noch jeweils eine/n Rollstuhlfahrer/in zu befördern, da in fast allen Bussen nur ein Rollstuhl-Aufstellplatz in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist.
Das führt seit August des letzten Jahres, wie ich auch vor wenigen Tagen auf der Linie 115 miterleben durfte, zu Rollstuhlfahrer/innen diskriminierendem Verhalten der Busfahrer/innen (-unternehmen).
Der Busfahrer weigerte sich einen zweiten Rollstuhlfahrer mitzunehmen. Und als es diesem, mit Unterstützung einzelner Fahrgäste gelang in den Bus zu gelangen, diese hinderten den Busfahrer durch körperlichen Einsatz daran die Rollstuhlrampe hochzuklappen, weigerte sich der Busfahrer cirka 10 Minuten lang weiterzufahren. Erst als die zweite Rollstuhlfahrerin den Bus wieder verließ fuhr der Busfahrer dann weiter.
Der Busfahrer berief sich dabei auf Anweisungen seines Arbeitgebers die ihn zwingen würden so zu handeln.
Ich denke eine sofort umzusetzende Maßnahme währe, wenn es nicht sofort möglich scheint auf allen Buslinien in sämtliche Bussen einen zweiten „sicheren“ Rollstuhlstellplatz einzubauen, dann sollten alle Busunternehmen im ÖPNV sofort verpflichtet werden die Taktzeit ihrer Busse zu halbieren und in „Stoßzeiten“ sogar zu dritteln. Doppelt und dreimal so viele Busse auf allen Linien nützen allen. Und schafft außerdem noch eine Menge Arbeitsplätze.
Was gedenken Sie in der künftigen Bürgerschaft dafür zu unternehmen, dass dieses diskriminierende Verhalten unverzüglich aufhört?
Was gedenken sie weiterhin dafür zu tun, dass Stattteile wie Osdorf (Osdorfer Born) und Steilshop endlich einen S-Bahnanschluss bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Loeding
Lieber Frank Loeding,
in Hamburg ist im öffentlichen Personennahverkehr, aber auch in anderen Lebensbereichen in den letzten Jahren viel zuwenig unternommen worden, um behinderten BürgerInnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Ich engagiere mich für die Forderung der LINKEN, in Hamburg alle öffentlichen Einrichtungen behindertengerecht zu gestalten. Wir müssen auch im Bereich von Ausbildung und Arbeit mehr Druck entfalten, damit die Betroffenen eine Verbesserung der Angebote erfahren. Beim öffentlichen Nahverkehr in Hamburg gibt es nach meiner Bewertung weitere gravierende Defizite. Es fehlt ein Sozialticket und ein preiswerte Monatskarte für SchülerInnen und Studierende. Zurecht mahnen FahrradfahrerInnen die Beschränkungen bei der Mitnahme des Rades an. Schließlich nervt die Politik, mit viel öffentlichen Mitteln eine HafenCity U-Bahn zu bauen, während bevölkerungsreiche Stadtviertel keine befriedigenden Verkehranbindung haben. Diese Themen haben die KandidatInnen der LINKEN auf ihrem Arbeitszettel und wir wollen mit unseren VertreterInnen in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen diese Anliegen zur Sprache bringen. Angesichts der sich abzeichnenden politischen Kräfteverhältnisse in der neugewählten Bürgerschaft wird eine Veränderung in all diesen Punkten wohl nur zustande kommen, wenn wir die betroffenen BürgerInnen selbst aktivieren und in ihrem Protesten unterstützen. Die LINKE tritt für einen Politikwechsel sein; die offenen Probleme in vielen Feldern lassen sich alleine durch Parlamentsaktivitäten nicht lösen. Wir brauchen dafür neue Kooperationsformen von sozialen Protesten, Bürgerbeteiligung und parlamentarischen Initiativen.
Mit den besten Grüssen
Joachim Bischoff
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