Frage an Joachim Bischoff von Stefan N. bezüglich Soziale Sicherung
Vor kurzen habe ich ihr Sofortprogramm gelesen.
Da bei ist mir aufgefallen das die Linke kurz, knackig und vor alle dingen Eindeutig ihr Programm vorstellt.
Da her auch meine Frage.
Welches sind die Themen aus ihren Sofortprogramm, die ihnen besonders am Hertzen liegen und/oder für Hamburg am wichtigsten?
Warum sind diese Themen für sie am wichtigsten?
Lieber Stefan Niebuhr,
In ihrem »Sofort-Programm« hat die Partei DIE.LINKE nach Bewertung der dringendsten Probleme im Hamburg eine Konzeption für einen Politikwechsel vorgestellt. Unsere These: Wenn es in Hamburg besser werden soll, dann müssen in den Bereichen Arbeit/Armut, öffentliches Eigentum, Bildung und Stärkung der demokratischen Willenbildung gleichzeitig Reformen umgesetzt werden.
Ich möchte diese Grundüberlegung an einem Beispiel verdeutlichen. In Wilhelmsburg, einem der von der CDU-Politik vernachlässigten Stadtteile, wird der seit 11 Jahren arbeitende Bürgerbeirat für Stadtentwicklung weggespart. Dieser Beirat hat mit relativ geringen öffentlichen Mitteln Quartiersarbeit und Projekte koordiniert. Er hätte für die nächsten Jahre zusätzlich weitere wichtige Aufgabenfelder; denn die Bauvorhaben »Sprung über die Elbe«, die Internationale Bauausstellung und die Autobahn-Querspange greifen tief in die Lebensverhältnisse der BürgerInnen ein. Wilhelmburg verzeichnet eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, über ein Viertel der Bevölkerung lebt von Unterstützungszahlungen nach Hartz IV und vor allem müssen BürgerInnen mit Migrationhintergrund mit einer politisch verstärkten Perspektivlosigkeit fertig werden. Wir müssen hier helfen, gleichzeitig verschiedene Veränderungen in Gang zu bringen: Es geht um die Abschaffung der Ein–Euro-Jobs und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen; es geht um die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durch Hartz IV, die Eindämmung der Kinderarmut, die Verbesserung der beruflichen Ausbildung, die Reduktion der Bildungsbarrieren und die Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der BürgerInnen.
Ein Bereich der etablierten Politik ärgert mich in besonderer Weise: Der CDU- Senat verkauft den Landesbetrieb Krankenhäuser – eine demokratische Kontrolle der Bedingungen der Privatisierung unterbleibt, weil die Öffentlichkeit keine Einsicht in den Vertrag erhält. Gleichermaßen werden über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH oder die Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung – alles Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum sind – wichtige, strukturbestimmende Entscheidungen für die Stadtentwicklung getroffen, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle zugänglich sind. Ich habe den Eindruck: So wie der CDU-Senat den kritischen Bürgerbeirat in Wilhelmsburg wegspart, so ähnlich wird die Hamburger Bürgerschaft in wichtigen Kontrollrechten amputiert. Dies sollten wir uns nicht länger gefallen lassen.
Mit den besten Grüssen
Joachim Bischoff
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