Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen?

Ich teile die Sorge über die weiter zunehmende Radikalisierung der AfD und stimme zu, dass diese undemokratische und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen danach streben, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, gelten als verfassungswidrig. Durch das Bundesverfassungsgericht kann deren Auflösung angeordnet werden.

Dazu muss nachgewiesen werden, dass die Partei planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Dafür müssen erhebliche Beweise vorgebracht werden. Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Erkenntnisse daraus werden zeigen, inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist. Ich halte ein Verbotsverfahren auf Bundesebene aufgrund der hohen Hürden derzeit für aussichtslos und befürchte, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht der AfD weiteren Rückenwind verschaffen würde.

Mich besorgt sehr, dass die Positionen und Einstellungen der AfD so viel Zustimmung erfahren und so viele Menschen bereit sind, die AfD zu wählen. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokrat*innen für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungsideologien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser Ziel ist es, rechte Positionen zu entkräften und damit auch zu erreichen, dass die AfD es nicht mehr in die Parlamente schafft.