Frage an Jens Brandenburg von Susanne C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Herr Brandenburger,
ich bin selbst Lehrerin an einem Gymnasium Ihrer Region und verfolge die Maßnahmen um den Digitalpakt daher intensiv.
Sie hatten mit Ihrer Fraktion nun einen Antrag auf den Beschluss zu einem weiteren Digitalpakt gestellt, der ähnlich wie die vergleichbaren Anträge anderer Fraktionen wohl abgelehnt werden wird. Sie haben in der Begründung Ihres Antrags allerdings völlig korrekt angeführt, dass die "Geldspritze" durch den Digitalpakt 1 nur eine Anschubfinanzierung sein kann, denn die Folgekosten seien für Schulen bzw. die lokalen Schulträger nicht allein finanzierbar.
Wie werden Sie diesen so wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildung in den Schulen weiter verfolgen? Welche Ideen gibt es, einen Antrag vielleicht so zu formulieren, dass er zustimmungsfähig wird?
Mit freundlichen Grüßen
S. C.
Sehr geehrte Frau C.,
ja, die Folgekosten des Digitalpaktes können nicht allein von Schulen und lokalen Schulträgern getragen werden. Deshalb ist eine Verstetigung der Mittel auch keine überzogene Forderung, sondern für einen nachhaltigen Erfolg des Digitalpakts unerlässlich. Das gilt auch für Investitionen in Lehrerweiterbildungen und IT-Kräfte an den Schulen.
In den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung, die die rechtliche Grundlage für den Digitalpakt Schule bietet, konnten wir bereits einige Verbesserungen durchsetzen. Derzeit verweigert sich die Union jedoch weiteren Maßnahmen und auch die SPD sieht als Koalitionspartner keinen Anreiz sich zu verkämpfen. Auf Landesebene lehnen mit Winfried Kretschmann auch die Grünen weitere Maßnahmen oder eine Verlängerung des Digitalpakts ausdrücklich ab. Die Notwendigkeit weiterer Schritte haben also noch nicht alle erkannt.
Unsere ohnehin schon pragmatischen Anträge weiter abzuschwächen, bis nichts mehr übrigbleibt, ist keine Lösung. Stattdessen müssen wir politisch für Mehrheiten kämpfen, die die Notwendigkeit verlässlicher Bildungsinvestitionen erkennen. Durch regelmäßige Initiativen wie den von Ihnen genannten Antrag erhöhen wir den öffentlichen Druck. Am Ende wird es eine Verlängerung des Digitalpakts vermutlich nur geben, wenn die Wahlergebnisse die Parteien stärken, die das wirklich wollen. Wir bleiben dran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens Brandenburg
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