Frage an Jens Brandenburg von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

Freihandel hat in aller Regel positive Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsraum, weil Handelsbarrieren abgebaut werden und Unternehmen expandieren können, um Produkte und Dienstleistungen in neuen Handelsräumen anzubieten, wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Damit Unternehmen in neue Länder investieren, benötigen sie wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit. Insbesondere in politisch instabilen Ländern sichern Schiedsgerichte eine Sicherheit vor unerwarteten und spontanen Verwerfungen, beispielsweise bei Enteignungen. Dann kann vor unabhängigen Schiedsgerichten eine Einigung erzielt werden. Manchmal sichern Schiedsgerichte überhaupt erst die Rechtsstaatlichkeit, weil der Zugang zur nationalen Gerichtsbarkeit versperrt sein kann.

Schiedsgerichte werden auch dann tätig, wenn einer der beteiligten Staaten selbst gegen den Freihandelsvertrag verstoßen sollte. Gleichzeitig sichern sie, dass keine Diskriminierung der Unternehmen im Gaststaat stattfindet. Ein Schiedsgericht kann zwar nicht die Handlungen des Staates umkehren, es greift also nicht in die Souveränität der Staaten ein. Aber es kann dem geschädigten Unternehmen einen Schadensersatz zugestehen. Schiedsgerichte sind also keinesfalls eine Umgehung von Gesetzen, sondern der Gegenteil ist der Fall. Schiedsgerichte sichern, dass bestehende Gesetze und Regelungen eingehalten und umgesetzt werden und schützen Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze vor politischer Willkür. Die seit Langem eingeübte Praxis der Schiedsgerichte zeigt, dass sie als unabhängige Institutionen funktionieren und die Verlässlichkeit von Freihandelsabkommen für alle Beteiligten stärken.

Beste Grüße

Jens Brandenburg