Warum haben Sie sich beim Zustrombegrenzungsgesetz enthalten. Weil sie kein Gesetz mit AfD Stimmen beschließen wollten, oder weil Sie Inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmen?

Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht. Unser Ziel muss es sein, illegale Migration zu verhindern, das Asylrecht auf seine im Grundgesetz vorgesehene Funktion zu fokussieren und durch eine geregelte Migration den Fachkräftebedarf in Deutschland zu sichern.

Im Gegensatz zum Entschließungsantrag hätte der Gesetzentwurf vom 31. Januar 2025 direkte Rechtsfolgen gehabt. Eine Umsetzung dieser Politik erfordert jedoch eine stabile Koalition der Mitte, die in ein Gesamtkonzept eingebettet ist und sich nicht von extremen politischen Rändern beeinflussen lässt. Als Freie Demokraten haben wir sowohl am Abstimmungstag als auch in den darauffolgenden Tagen allen demokratischen Parteien Gespräche angeboten, um eine gemeinsame Lösung für eine geregelte Migration zu finden.

Ich unterstütze die Ziele des Gesetzentwurfs, sehe aber eine Verabschiedung durch eine stabile, verlässliche Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl als entscheidend an. Daher habe ich mich am 31. Januar 2025 bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz enthalten.

Meine offizielle persönliche Erklärung, in der ich meine Überlegungen zur Abstimmung darlege, können Sie im Plenarprotokoll (20/211) nachlesen, das öffentlich zugänglich ist.