Janine Wissler
. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.
Sicherlich stand der Bundeskanzler unter erheblichem Druck, aber ich gehe nicht davon aus, dass Olaf Scholz diese Entscheidung gegen seine eigene Überzeugung getroffen hat.
Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (SPD), der noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt war
wie ich schon in meinen Antworten auf Ihre beiden Fragen vom 22.7.2022 geantwortet hatte, kann ich nicht so recht nachvollziehen, warum gerade das WEG und die Organisationsweise von Eigentümergemeinschaften bzw. die Übertragung auf Hausverwaltungen und Verwaltungsbeiräte durch die Eigentümer*innen ein derart zentrales Problem unserer Gesellschaft sein soll.
DIE LINKE verurteilt das Schweigen der Bundesregierung und fordert diese und die EU auf, die Aggression Aserbaidschans klar zu benennen und alles zu unternehmen, um diesen Konflikt zu beenden.
Die Belieferung der Uniper SE mit Gas durch Gazprom wurde gestoppt. Insofern besteht aktuell keine Abnahmemöglichkeit und es entstehen auch keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gazprom-Konzern.
